Diese Woche handelte die Schweiz wie eine Bananenrepublik. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Bundesrat spielten für das heilige Kalb UBS die Judikative. Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von Daten an die US-Steuerbehörden durch eine superprovisorische Verfügung in acht Fällen verboten. Die Finma hat diese Daten der mutmasslichen Steuerbetrüger aber schon an die USA übergeben.
Die verspätete superprovisorische Verfügung war letztendlich nichts anders als eine Inszenierung für die Schweizer Bevölkerung und an das restliche Europa, dass der Schweizer Staat noch immer ein Rechtstaat sei und das Bankgeheimnis weiter besteht. Unsere Politik- und Wirtschaftselite muss das Fussvolk schon ziemlich für naiv halten, wenn sie glaubt, dass wir auf diese schlecht gemachte Inszenierung hereinfallen.
Die UBS, das Finanzdepartement und Finma hatten schon immer die Absicht, die angeglichen Steuerbetrüger ohne rechtliche schweizerische Verurteilung der US-Justizbehörde zu opfern.
Die UBS will mit Zahlungen bzw. Vergleichen an die USA, möglichst alle ihre Machenschaften unter den Tisch kehren, dabei werden sie vom Bundesrat und der Finma unterstützt. Die Schweiz hatte 8 Monate Zeit gehabt, diesen Steuerfällen nach zu gehen, wahrscheinlich war aber allen bewusst, dass die UBS rissigen Missbrauch mit dem Bankgeheimnis betrieben haben.
Wahrscheinlich hat die UBS ein weiteres Mal die Lage völlig falsch eingeschätzt und lässt die Schweiz für ihre Fehler büssen und bezahlen.
Sind Personen wie Bundesrat Merz, Finma -Präsident Haltiner und das Management der UBS für die Schweiz noch tragbar?
Es gibt immer noch erheblichen Druck auf die UBS mit der Zivilklage der Internal Revenue Service (IRS) in Florida. Die IRS will mit unzimperlichen Methoden das Schweizer Bankgeheimnis aus den Angel heben, siehe U.S. Wants UBS to Break Swiss Law By Naming Clients, Bank Says.
Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis
Für mich sind die Schweizer Banken, mit ihren Offschore-Banking nichts anderes als Diebinnen an fremden Staaten. Ich habe Zentral- und Südamerika oftmals und lange bereist, die Schweiz bietet den korrupten Politikern und den immensen Schattenwirtschaften diese Länder eine Plattform für Kapitalhinterziehung. Die UBS hat es zugegeben, dass sie einen fremden Staat bestiehlt.
Das Bankgeheimnis ist ein Auslaufmodell, was den Reichen ermöglicht, ihr Geld zu verstecken. Der Staat USA bietet ihren Bürgern die Grundlage viel Geld zu verdienen, diese bedanken sich, indem sie Steuerflucht begehen.
Ich verstehe es nicht, warum die Schweiz Entwicklungshilfe leistet und gleichzeitig diese Staaten über die Schweizer Banken wieder bestiehlt. Wenn die Schweiz hier Bankgeheimnis aufrechterhalten will, so kann dies für in der Schweiz wohnhafte Bürger durchaus machen.
Zurzeit sind die beiden Grossbanken im Privatkundengeschäfte gegenüber der Konkurrenz eher teuer, wahrscheinlich auch, weil sie von Bankgeheimnis lange Zeit profitieren konnten, ohne Offschore-Banking werden diese sicher schnell wieder konkurrenzfähiger. Das Bankgeheimnis mache “fett”, aber auch “impotent”, schrieb Julius Bär in seiner Autobiografie. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung halte er für “unethisch”.
Aus diesem Grund sollten die Schweizer Banken durch ein hervorragendes Preis/Qualitätsverhältnis und nicht durch unethische Praktiken an fremden Staaten hervorstechen.