Der Wandel von Bundesrat Merz

Was sage Bundesrat Merz noch vor einem Jahr: Die Angreifer auf das schweizerische Bankgeheimnis werden sich die Zähne ausbeissen, es stehe nicht zur Disposition.

Nach dem US-Ultimatum gegen die fehlbare UBS, die scheinbar systematisch Steuerbetrug zusammen mit US-Bürgern betrieb, ist gemäss Bundesrat Merz das Bankgeheimnis auf einmal diskutierbar.

Die meisten Schweizer Volksvertreter sind nichts anderes als Gehilfe von Konzernen und Banken. Das staatlich abgesegnete Bankgeheimnis, was den Schweizer Banken einen Konkurrenzvorteil in der weltweiten Finanzbranche bringen sollte, hat die ersten lebensbedrohenden Risse erhalten.

Komisches Rechtsverständnis bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Noch vor einigen Tagen hörte man nichts Konstruktives bezüglich UBS-Steueraffäre von den beiden Herren Pierre Mirabaud und Urs Roth, der Präsident bzw. CEO der schweizerischen Bankiervereinigung. Urs Roth begnügte sich mit den Fingern auf die anderen Steueroasen wie Österreich, Luxemburg und britisches Königreich zu zeigen. Herr Pierre Mirabaud stellt die Arbeitsplätze der Schweizer Bankmitarbeiter über die Beihilfe von Steuerhinterziehung durch reiche Ausländern mittels Schweizer Banken. Für ein solches Rechtsverständnis habe ich wenig übrig, da scheint mir ähnlich unverständlich, wie wenn arme Länder den illegalen Anbau von Drogen in ihren Ländern unterstützen.

Ausländische Vermögen

Auszug aus der Sonntagszeitung vom 1.03.2009: In der Schweiz liegen gemäss neuster Statistik der Nationalbank gut 800 Milliarden Franken in den Wertschriftendepots von ausländischen Privatpersonen. Rund 200 Milliarden stecken in Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen. Durch das Bankgeheimnis vor dem fremden Fiskus geschützt sind aber noch weitere Vermögen: Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» zählt dazu Treuhandguthaben (479 Mrd.), Lebensversicherungen (170 Mrd.), Fonds und Hedge-Funds (346 Mrd.). Alles zusammengerechnet, ergibt das 2000 Milliarden Franken an hier verwalteten Vermögen, die durch den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch gefährdet wären.

Bei einer durchschnittlichen Bruttogewinnmarge von 1 Prozent auf den verwalteten Vermögen wären 20 Milliarden Franken Erträge in Gefahr, das entspricht grob geschätzt 40 000 Bankenjobs. Es ist zu hoffen, dass diese hohe Summe an ausländischen Vermögen, nicht nur auf Grund des Bankgeheimnisses zu Stande kam. Sondern, weil die Schweiz als Vermögensverwalter ein super Preis-/Leistungsverhältnis anbietet, oder ist dem etwa nicht so? Sind die Schweizer Vermögensverwalter durch das Bankgeheimnis doch noch “Impotent” und “fett” geworden?

Eidgenössische Politiker

Diese Woche hörte ich den FDP-Präsidenten Fulvio Pelli sagen: “Wie lösen die Probleme, wenn diese da sind”. Leider muss ich wiederholt feststellen, dass der Bundesrat genau nach diesem Credo funktioniert. Der Bundesrat ist unfähig in mögliche Szenarien zu denken oder alternative Lösungen zu suchen. Genau diese Fähigkeit wünsche ich mir von einem Bundesrat, die Politik sollte Lösungen auf die Anforderungen der Zukunft bereithalten bzw. umsetzen und nicht panikartig auf eher unerwartete Ereignisse reagieren.

Wahrscheinlich verlernen die eidgenössischen Politiker im Laufe ihrer Politikerlaufbahn das selbstständige Denken. Nur wenige eidgenössische Parlamentarier verfügen über die Fähigkeit oder Macht, sich nicht irgendwelchen übergeordneten Parteiapparat bzw. Lobbyisten zu unterwerfen.

• Bei der SVP war es jahrelang Herr Christoph Blocher, der quasi das Denken der meisten anderen SVP-Mitglieder mit übernahm. Dieser Zustand hat sich aber in der letzten Zeit zum Positiven geändert, es gibt unterschiedliche Denkmuster in der SVP.
• Bei der FDP ist immer noch stark geprägt vom Wirtschaftsfilz. Wahrscheinlich sind die Spenden der einzelnen Konzerne bzw. die Vetternwirtschaft, die das Denken dieser Partei lenken. Die CVP scheint ähnlich wie die FDP zu funktionieren.