Bundesrat auch ehemals Archive - Seite 2 von 4 - Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
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Es ist wieder einmal ein typisches Beispiel wie sich die SVP einen Gegner künstlich konstruiert. Dazu genügen einige oberflächliche Argumentation erschaffen durch SVP Protagonisten wie Christoph Blocher und der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Quelle: Albisgüetli in Zürich vom 21.01.2011

Diese Befürchtungen von Herrn Blocher gegenüber der Arena werden kaum eintreffen. Andernfalls wäre dies das Ende dieser Sendung. Wahrscheinlich überschätzt Herr Blocher den Einfluss dieses Format auf die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung.

Meine Einschätzung zur Sendung Arena
Aus meiner Sicht ist die Arena eine oberflächliche Politschau und dient mehrheitlich der Selbstdarstellung der Kontrahenten oder deren Partei. Dieses Format ist eher geschaffen für radikalere Positionen einer SVP und SP, während die lösungsorientierte Position der Mitteparteien oft im Lärm dieser beiden Parteien untergeht. Der Inhalt der meisten Ausstrahlungen liesse sich auf eine 8-Minuten-Zusammenfassung komprimieren. Dieses Format enthält oftmals wenig Information umsomehr leidet sie an viel Redundanz.

Service Public

Gemäss dem SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt es nur eine schwammige Definition des Service Public:

Quelle: Start TV, 20.01.2011 CC-Talk SRG – Service public – Service totalitaire?

Das erwähnte Dokument „Service Public – Für Sie erbracht. Für Sie erklärt“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist eine verständliche Beschreibung was sie unter Service Public versteht und wie sie dies umsetzt. Anfangs Jahr publizierte die NZZ die 7 Leitlinien für die SRG. In diesen zwei Seiten bringt der neuen SRG-Generaldirektor Roger de Weck sein Verständnis des Service Public zum Ausdruck.
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Am 1.10.2010 veröffentlichte die Schweizer Armee den Armeebericht 2010, dieser konkretisiert den sicherheitspolitischen Bericht 2010. Neulich wurde der Armeebericht von verschiedenen politischen Akteuren, wie beispielsweise von der SVP oder auch der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates stark kritisiert. Die Motivation für die Kritiken mögen unterschiedlich sein, jedoch offenbart dies die Uneinigkeit über den Auftrag der Schweizer Armee.

Deshalb erstaunt es mich (oder vielleicht auch nicht), dass einige bürgerliche Politiker noch nicht von der Beschaffung des Kampfjets lassen wollen. Gemäss dem Departementschef Ueli Maurer ist der Auftrag seiner Armee nicht definiert, siehe „Beste Armee ohne Auftrag„, trotzdem wird und wurde über den Kauf von Kampfflugzeugen debattiert.

Kampfjet noch nicht vom Tisch

Der Bundesrat hatte im August beschlossen, dass ein Kaufentscheid für neue Kampfjets nicht vor 2015 gefällt würde. Leider gibt es noch immer bürgerliche Politiker, die diesen Entscheid nicht akzeptieren und möglichst schnell wieder auf dieses Geschäft zurück kommen wollen.

Im Oktober entschied die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates, dieses Thema nochmals vor 2015 auf den Tisch zu bringen. Angeblich sorgten sich viele der SiK um die Sicherheit der Schweiz.

Quelle: DRS1, Heute Morgen vom 10.11.2010, Kriegt die Schweizer Armee doch ihre Kampfjets

Bruno Zuppiger missgönnt den Hausangestellten den Mindestlohn, siehe „Missgünstige SVP gegen Mindestlohn und mehr Elternzeit„, anderseits möchte er das jährliche Militärbudget um mehr als eine halbe Milliarde erhöht haben. Wie sagt er: „Es braucht einen guten Willen“.

Auch ehemalige Bundesratskandidaten beurteilen, was nicht beurteilt werden kann

Die ehemaligen Bundesratskandidaten haben eine feste Meinung zur Beschaffung der Kampfjets:

Quelle: Thuner Tagblatt

Ich bin sehr erstaunt, dass diese Politiker die Notwendigkeit von Kampfjets beurteilen können. Aus meiner Sicht fehlen ihnen die notwendigen Informationen für die Beurteilung dieses Geschäfts. Ich kann nur hoffen, dass sich die zwei neuen Bundesräte ihre zukünftigen Entscheide nicht allzu oft auf den Grundlagen fehlender oder ungenügender Informationen fällen.
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In diesem Beitrag halte ich meine persönliche Meinung zu Schweizer Armee mehrheitlich bedeckt. Vielmehr lasse ich die den Departementsvorsteher Ueli Maurer sprechen, es gibt Widersprüchliches von dessen Front.

Beste Armee der Welt

Wir haben wahrscheinlich schon alle einmal erfahren, dass die Theorie und Praxis zwei unterschiedliche paar Schuhe sein können. Was in der Theorie zu funktionieren scheint, kann in der Praxis mit einer Katastrophe enden. Die jahrelangen Erfahrungen einer kampferprobte Armee wie beispielsweise die US-amerikanischen oder israelischen Militärs können durch keine Übungen weggemacht werden. Durch ihre Kriegserfahrungen können sie ihre Ausbildung und ihr Material laufend verbessern, der Schweizer Armee fehlt diese Rückkoppelung.

Die Ernsthaftigkeit, der folgende Aussage spricht für sich selbst:

Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?

Letztendlich ist Ueli Maurers Definition der Kriterien für die Qualifizierung der besten Armee unbekannt. Vielleicht ist es die Beste der nicht einsatzfähigen Armeen.

Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee

Die Armee ist nicht einsatzfähig für einen Kampfeinsatz:

Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?
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Bei der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahre 2007 waren die SP-Parlamentarier die grössten Strippenzieher. Damals musste Christoph Blocher seinen Bundesratssitz für Frau Eveline Widmer-Schlumpf, der damaligen SVP-Regierungsrätin des Kantons Graubünden räumen.

Quelle: SF1, Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher vom 6.03.2008

Die SP-Parlamentarier haben eine nicht von der SVP nominierte Kandidatin gewählt. In der Vereinigten Bundesversammlung wussten wahrscheinlich damals die Eveline Widmer-Schlumpf wählenden nicht viel mehr als ihren Namen.

Aus diesem Grund erstaunt mich, welches Zugeständnis die SP ihren Kandidatinnen abgerungen hat: Nur die von der SP-Bundeshautfraktion selektierten Bundesratskandidatinnen dürfen eine allfällige Wahl akzeptieren.

Auch SP-Mitgliedschaft ist die Teilnahme an einer Zweiklassengesellschaft

Kürzlich habe ich registriert, dass die SVP-Partei eine Zweiklassengesellschaft sei, siehe „Herr Blocher und seine SVP sind einfältig geworden – SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft„. Leider ist die SP-Partei nicht besser, auch sie glaubt, über den demokratischen Regeln zu stehen.

Frau Fässer und Frau Herzog nur zweitklassige SP-Mitglieder

Auf der Webseite der SP konnte ich folgendes Zugeständnis ihrer Kandidatinnen entnehmen:

Alle vier Kandidatinnen der SP haben sich ausserdem zum Fraktionswillen bekannt. Eine allfällige Wahl der Vereinigten Bundesversammlung ausserhalb des Wahlvorschlags der SP-Bundeshausfraktion würde keine der vier Kandidatinnen gegen den Willen der Fraktion annehmen.
Quelle: „SP-Geschäftsleitung führt Hearings mit …“

Frau Herzog ist eine von der SP-Bundeshautfraktion nicht akzeptierte Bundesratskandidaten, obwohl durch die SP Basel-Stadt und Baselland nominiert. Frau Herzog ist Mitglied des Basel-Städtischen Verfassungsrats, Grossrätin und seit 2005 Regierungsrätin und kann als SP-Mitglied Polit-Erfahrungen in der Legislative wie in der Exekutive vorweisen. Scheinbar taugt dieses SP-Miglied als Regierungsrätin nicht aber als Bundesrätin.

Widersprüchliches Verhalten der SP

Es ist verlogen und widersprüchlich; Frau Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen und seinen eignen Mitgliedern die Annahme einer allfällige Wahl zu verweigern.

Falls die demokratische Wahl der Vereinigten Bundesversammlung eine Hildegard Fässler oder Frau Herzog wählt, dann dürfen bzw. müssen diese ihre Wahl nach demokratischen Regeln akzeptieren. Zuvor hatten sie mit der Unterstützung ihrer Kantonalpartien für dieses Amt kandidiert.

Das Amt des Bundesrates muss für die Politiker schon viel an Status und Macht ausstrahlen, anders ist ein solches widersprüchliches Verhalten nicht erklärbar.
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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.

Quelle: Eurostat
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Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Mehr Chancengleichheit für weniger Ungerechtigkeit

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Schweizerische FDP betreibt viel Windfahnenpolitik ohne Visionen