Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.
Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD). Weiterlesen →
Es ist wieder einmal ein typisches Beispiel wie sich die SVP einen Gegner künstlich konstruiert. Dazu genügen einige oberflächliche Argumentation erschaffen durch SVP Protagonisten wie Christoph Blocher und der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.
Diese Befürchtungen von Herrn Blocher gegenüber der Arena werden kaum eintreffen. Andernfalls wäre dies das Ende dieser Sendung. Wahrscheinlich überschätzt Herr Blocher den Einfluss dieses Format auf die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung.
Meine Einschätzung zur Sendung Arena
Aus meiner Sicht ist die Arena eine oberflächliche Politschau und dient mehrheitlich der Selbstdarstellung der Kontrahenten oder deren Partei. Dieses Format ist eher geschaffen für radikalere Positionen einer SVP und SP, während die lösungsorientierte Position der Mitteparteien oft im Lärm dieser beiden Parteien untergeht. Der Inhalt der meisten Ausstrahlungen liesse sich auf eine 8-Minuten-Zusammenfassung komprimieren. Dieses Format enthält oftmals wenig Information umsomehr leidet sie an viel Redundanz.
Service Public
Gemäss dem SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt es nur eine schwammige Definition des Service Public:
Das erwähnte Dokument „Service Public – Für Sie erbracht. Für Sie erklärt“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist eine verständliche Beschreibung was sie unter Service Public versteht und wie sie dies umsetzt. Anfangs Jahr publizierte die NZZ die 7 Leitlinien für die SRG. In diesen zwei Seiten bringt der neuen SRG-Generaldirektor Roger de Weck sein Verständnis des Service Public zum Ausdruck. Weiterlesen →
Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.
Politik wird immer mehr emotionalisiert
Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.
Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?
Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern
Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.
Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.
Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht
Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.
Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„. Weiterlesen →
Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.
Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin
Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.
SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft
Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.
Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?
Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.
Die Anti-EU-Kampagne der SVP
In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.
