Archiv der Kategorie: Bankgeheimnis

Bankgeheimnis und widersprüchliche Politiker

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Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
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Schweizerische FDP betreibt viel Windfahnenpolitik ohne Visionen

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In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
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Schweiz mit ihren zwei Grossbanken eine aggressive Spekulantin

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Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.

Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem

Das Financial Stability Board hat 30 Finanzinstitutionen als systemrelevant taxiert, darunter fallen auch die CS und UBS. Ich habe bisher nicht gehört, dass die beiden schweizerischen Grossbanken von der Liste der weltweit systemrelevanten Finanzkonzerne gestrichen wurden.

Bundesrat Merz verneint eine weiter Finanzhilfe für die UBS

Wenn Bundesrat Merz eine zukünftige Staatsrettung einer UBS oder Credit-Suisse verneint, ist dieser Herr sehr unredlich.


Quelle: SRF, Eco vom 3.05.2010

Es ist bedauerlich, dass die schweizerische Politik der Verführung am globalen Finanzmarkt unterliegt und die damit eingegangenen Risiken ausblendet.

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz

Im Folgenden überlasse es Ihnen, die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz zu beurteilen:


Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010
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Mythen um den automatischen Informationsaustausch und gläserner Bürger

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Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.

Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.

Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.

Mythos AIAT funktioniert nicht

Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten“

Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.


Quelle: Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen vom 27.02.2010
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Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht, Bundesrat mit Amtshilfeverfahren Fall UBS und Mr. Datendieb

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Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.
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UBS opfert ihre US-Kunden und der Sieg der US-Steuerbehörde

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Ich bin kein Freund des Schweizerischen Bankkundengeheimnis, dies habe ich schon in einem früheren Eintrag „Bananenrepublik Schweiz und die selbsternannten Richter“ geschrieben. Was sich aber die Schweizer Regierung zusammen mit der UBS leistet, untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit an einem Rechtsstaat.

Am 19.08.2009 wurde der UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA in Washington unterzeichnet. Die USA stellt dabei ein Amtshilfegesuch, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kunden-Dossiers verlangt. Der Bundesrat hat sich für diesen Vergleich mit den USA wieder einmal selber auf die Schultern geklopft. Dabei betonte er, dass mit diesem Vergleich das Schweizer Recht gewahrt bleibe. Ich gehe davon aus, dass schon bald andere Schweizer Banken aufgrund dieses Vergleiches auch Fishing-Expedition auf ihren Kundenstamm durchführen müssen, die US-Steuerbehörde hat mit diesem Vergleich das Schweizer Bankgeheimnis rückwirkend geknackt.

Dabei muss die USA keine Namen von möglichen Steuerbetrügern liefern, statt dessen wurden noch nicht bekannte Kriterien für die Selektion dieser 4450 Dossiers ausgehandelt. Diese Kriterien sollen angeblich „Steuerbetrug und dergleichen“ von US-Kunden an den Tag befördern. Diese Selektion ist für mich nichts anderes als eine Fishing-Expedition auch wenn dies Bundesrat Merz verneinte. Gerne würde ich von unserem Finanzminister erklärt bekommen, was er unter Fishing-Expedition versteht. Data Mining auf der UBS-US-Kundendatenbank ist wohl nichts anderes als eine Rasterfahndung für die Ermittlung möglicher Steuerbetrüger.

Ich möchte hier nicht die US-Steuerbetrüger in Schutz nehmen, ich schäme mich aber für das Vorgehen der Schweizer Regierung und der UBS. Die Schweizer Legislative gab den Schweizer Banken ein Geschäftsmodell in die Hand, was scheinbar zu solchen Steuerbetrügereien führte. Jetzt wo dieses Geschäftsmodell Schweizer Bankgeheimnis in sich zusammenfällt, verrät die Schweiz zusammen mit ihren Banken die Offshore-Kunden und liefert diese an das Messer fremder Staaten. Es ist einmal mehr das Verhalten eines Profiteuren Staates, welcher sich mit unzimperlichen Methoden aus der Verantwortung stiehlt. Wäre ich ein Offshore Kunde einer Schweizer Bank, würde ich mein Geld sofort aus der Schweiz abziehen, die Schweizer Banken haben ihr Reputation als verlässlichen Privatbanker entgültig verspielt.

Ab jetzt veranstaltet die Schweiz ein Jahr lang eine zirka CHF 40 Millionen Schauspiel mit den Akteuren eidgenössische Steuerverwaltung und Bundesverwaltungsgericht um ihr Gesicht bezüglich Schweizer Recht zu wahren. Letztendlich werden aber die 4450 UBS-Kontoinhaber in jedem Fall an das US-Justizministerium weiter gegeben, somit werden die vermeidlichen US-Steuerbetrüger dem Schweizer Bankgeheimnis geopfert.

Für mich ist nicht nur der US-Kunde schuldig, sondern noch viel mehr die UBS und wahrscheinlich auch zu einem gewissen Masse die schweizerische Gesetzgebung. Vielleicht sollte die UBS ihren US-Offshore-Kunden die Selbstanzeige empfehlen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten zu 2/3 garantieren.

Wäre die UBS eine kleine Privatbank aber denselben betrügerischen Tätigkeiten nachgegangen, so wäre dieser massiver Eingriff der Schweizer Regierung nicht erforderlich gewesen. Die USA müssten Namen und nicht Kriterien für ein Amtshilfegesuch liefern. Dies zeigt, dass die Schweiz mit den beiden Grossbanken ein gigantisches Klumpenrisiko eingeht, was sich auf die Dauer in die Katastrophe führen wird.

Es darf nicht sein, dass ein Maurer, Schlosser und auch andere hart arbeitende mit ihrem Geld einmal die Schweizer Volkswirtschaft retten müssen, nur weil sich einige Spekulantenärsche der beiden Grossbanken in London oder New York im globalen Finanzkasino verspekulieren oder die bonusgeilen Privatbanker die laschen Gesetze nur für ihren Eigennutz missbrauchen.

Damit fordere ich die Politik erneut auf, sich der unerwünschten Schicksalsgemeinschaft Schweizer Volkswirtschaft und systemrelevanten Schweizer Grossbanken anzunehmen.