Archiv der Kategorie: Polit-Theater

Bankgeheimnis und widersprüchliche Politiker

Veröffentlicht am von

Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
Weiterlesen →

Schweizerische FDP betreibt viel Windfahnenpolitik ohne Visionen

Veröffentlicht am von

In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
Weiterlesen →

Bundesratswahlen oder die widersprüchliche SP-Partei

Veröffentlicht am von

Bei der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahre 2007 waren die SP-Parlamentarier die grössten Strippenzieher. Damals musste Christoph Blocher seinen Bundesratssitz für Frau Eveline Widmer-Schlumpf, der damaligen SVP-Regierungsrätin des Kantons Graubünden räumen.


Quelle: SF1, Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher vom 6.03.2008

Die SP-Parlamentarier haben eine nicht von der SVP nominierte Kandidatin gewählt. In der Vereinigten Bundesversammlung wussten wahrscheinlich damals die Eveline Widmer-Schlumpf wählenden nicht viel mehr als ihren Namen.

Aus diesem Grund erstaunt mich, welches Zugeständnis die SP ihren Kandidatinnen abgerungen hat: Nur die von der SP-Bundeshautfraktion selektierten Bundesratskandidatinnen dürfen eine allfällige Wahl akzeptieren.

Auch SP-Mitgliedschaft ist die Teilnahme an einer Zweiklassengesellschaft

Kürzlich habe ich registriert, dass die SVP-Partei eine Zweiklassengesellschaft sei, siehe „Herr Blocher und seine SVP sind einfältig geworden – SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft„. Leider ist die SP-Partei nicht besser, auch sie glaubt, über den demokratischen Regeln zu stehen.

Frau Fässer und Frau Herzog nur zweitklassige SP-Mitglieder

Auf der Webseite der SP konnte ich folgendes Zugeständnis ihrer Kandidatinnen entnehmen:

Alle vier Kandidatinnen der SP haben sich ausserdem zum Fraktionswillen bekannt. Eine allfällige Wahl der Vereinigten Bundesversammlung ausserhalb des Wahlvorschlags der SP-Bundeshausfraktion würde keine der vier Kandidatinnen gegen den Willen der Fraktion annehmen.
Quelle: „SP-Geschäftsleitung führt Hearings mit …“

Frau Herzog ist eine von der SP-Bundeshautfraktion nicht akzeptierte Bundesratskandidaten, obwohl durch die SP Basel-Stadt und Baselland nominiert. Frau Herzog ist Mitglied des Basel-Städtischen Verfassungsrats, Grossrätin und seit 2005 Regierungsrätin und kann als SP-Mitglied Polit-Erfahrungen in der Legislative wie in der Exekutive vorweisen. Scheinbar taugt dieses SP-Miglied als Regierungsrätin nicht aber als Bundesrätin.

Widersprüchliches Verhalten der SP

Es ist verlogen und widersprüchlich; Frau Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen und seinen eignen Mitgliedern die Annahme einer allfällige Wahl zu verweigern.

Falls die demokratische Wahl der Vereinigten Bundesversammlung eine Hildegard Fässler oder Frau Herzog wählt, dann dürfen bzw. müssen diese ihre Wahl nach demokratischen Regeln akzeptieren. Zuvor hatten sie mit der Unterstützung ihrer Kantonalpartien für dieses Amt kandidiert.

Das Amt des Bundesrates muss für die Politiker schon viel an Status und Macht ausstrahlen, anders ist ein solches widersprüchliches Verhalten nicht erklärbar.
Weiterlesen →

Polittheater „Bundesratswahlen“

Veröffentlicht am von

Neulich erschien das Jahrbuch Qualität der Medien 2010, leider kann ich das Negative der Hauptbefunde bestätigen. Der beste Beweis ist zurzeit das Polittheater um die Bundesratswahlen. Die Emotionalisierung und Personalisierung der Berichterstattung kann sich bei diesem Thema voll entfalten. Zudem fühlen sich einige Exponenten der politischen Parteien in einer solchen Rolle sehr wohl, kann es doch für die eigene Profilierung genutzt werden.

Danke Herr Leuenberger

Ihre Einsicht die Politbühne zwei Monate früher als ursprünglich geplant zu verlassen, gebühren Respekt. Damit müssen wir Schweizer Bürger das inszenierte Polittheater der Bundesratswahlen nur zwei statt vier Monate ertragen.

Medien heizen das Polittheater der Bundesratswahlen an

Obwohl es sich bei den kommenden Bundesratswahlen um eine Ersatzwahl für eine/n FDP bzw. SP-Politiker/in handelt, versuchen die GPS, CVP und insbesondere die SVP mit ihren Phantom- bzw. Scheinkanditaten möglichst viel Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen.

Leider heizen die Medien diese Polittheater noch an, fast jede Nachrichtensendung des Radios, widmet sich dem Thema Bundesrats-Ersatzwahlen. Das kurze Vorstellen der definitiv auserkorenen FDP- und SP-Kandidaten würde nur einige Sendeminuten hergeben, daher füllen Medien ihre Sendezeit mit belanglosen Parteistrategien, möglichen Kandidaten und Nichtkandidaten, Geschlechterfrage, Kantonsfrage, Stadt contra Land usw. .

Kreative Politiker bei den Bundesratswahlen

Es ist erstaunlich wie verschiedenste Varianten durchgespielt werden, beispielweise die Unterstützung eines SVP-Kandidaten durch die CVP – dies immer medienwirksam verpackt. Stellen Sie sich vor, wir Wähler würden vor einer Abstimmung so intensiv über eine Sachvorlage durch die Medien informiert oder die Politiker hätten mit dem gleichen Elan vorzeitig mögliche negative Varianten beispielsweise beim Bankgeheimnis geprüft. Scheinbar nur im Machtkampf um Bundesratsitze erreicht die Kreativität der Politiker ihre Höchststufe, andernfalls wird in gewissen Sachgeschäften nur noch zögerlich reagiert und repariert.

Die nicht offiziell kandidierenden Parteien wollen auch Medienaufmerksamkeit

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober 2011 wollen die CVP, GPS und SVP nicht kampflos alle Medienaufmerksamkeit der FDP und SP überlassen. Diese Symbiose der Aufmerksamkeitserhaschung durch diese Parteien und die Mediengeilheit nach emotionalen Inhalten nährt dieses erbärmliche Polittheater.

Die Medien sollten diese Ersatzwahlen zurückhaltend beobachten und kommentieren, die Gehilfenschaft von irgendwelchen Parteistrategen wirkt nur störend. Glücklicherweise lassen sich nur weinige, von Parteileitungen erkorene, Wunschkandidaten auf solche Spielchen ein. Die Suche nach Scheinkanditaten bei der CVP, GPS und SVP gestaltet sich bisher wenig erfolgreich.

Sachvorlage „Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes“ übertönt vom Bundesratswahlen-Lärm

Am 6.08.2010 orientiert Bundespräsidentin Doris Leuthard um 10.00 Uhr über die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) und um 11.30 Uhr verkündete Bundesrat Merz seinen Rücktritt in einer Medienkonferenz.

Frau Leuthard bekam wenig Aufmerksamkeit, die Medien stürzten sich auf Bundesrat Merz und die Spekulation über dessen möglichen Nachfolger.

Wir, das Volk dürfen am 26.09.2010 über die Revision des ALV abstimmen die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 22.09.2010 zwei neue Mitglieder des Bundesrates. Sie können selbst beurteilen, welches Thema die Medienaufmerksamkeit erhielt und erhält.

Es ist erbärmlich, dem gemachten Medienrummel um die Bundesratswahlen zu beobachten, während die Abstimmung um die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nahezu untergeht. Das emotionale aufgemachte Thema um den Machtpoker im Bundeshaus übertönt eine sachliche Volksabstimmung um Faktoren.

Im Kleinen zeigen uns einige National- und Ständeräte ihre Unvernunft

Veröffentlicht am von

Vor zwei Jahren erhielt jeder National- und Ständerat ein neues Notebook. Kürzlich wurde dieses mit einem neuen Modell für CHF 1’700 ersetzt. Eigentlich hätten die Politiker erst nach 4 Jahren mit dem Anfang der nächsten Legislaturperiode ein neues Gerät erhalten sollen. Gemäss den Parlamentsdienstsprecher Stucki beschwerten sich einige Parlamentarier über das Betriebssystem (OS) Windows Vista und wünschten sich das Betriebssystem Windows 7. Diese vorzeitige Erneuerung kostet dem Bund zirka CHF 240’000.

Arbeiten Politiker mit dem Betriebssystem?

Ich wäre sehr interessiert zu wissen, wie die Politiker mit diesen Geräten arbeiten. Ich bin erstaunt der Benutzerreklamationen an Betriebssystem eines beruflich genutzten Computers. Es stellt sich mir die Frage, ob die Benutzer mit dem Betriebssystem arbeiten oder wie erwünscht ihre fachlichen Applikationen benutzen?

Ob Windows Vista oder Windows 7 für den „Bürobenutzer“ unerheblich

Sogar für mich als Informatiker spielt es kaum Rolle ob ich meine gebräuchlichen Applikationen unter Vista oder Windows 7 starte. Zudem sind die Änderungen von Vista nach 7 gering ausgefallen. Nachdem ich mich am Computer angemeldet habe, starte ich eine Applikation wie beispielsweise die Entwicklungsumgebung Eclipse – dies ist beispielweise eine fachliche Applikation für den Softwareentwickler. Diese Aufgabe erfüllen zig Betriebssysteme wie beispielsweise Ubuntu, Windows, Mac OS X usw. Ich bin überzeugt, nur wenige Parlamentarier könnten uns mehr als 3 Neuerungen an Windows 7 gegenüber Windows Vista aufzeigen.

Entscheidungen für oder gegen ein bestimmtes Betriebssystem sollten nicht vom Standardbenutzer getroffen werden, letztendlich ermöglicht das OS „nur“ den Betrieb des Computers. Wenn ein Benutzer glaubt, mit Windows 7 aber nicht mit Vista arbeiten zu können, dann würde ich untersuchen, wie dieser Benutzer mit seinem Computer arbeitet.

Die Verantwortlichen für die Kosten, Wartung, Sicherheit usw. sind die Entscheidungsträger für die Wahl eines Betriebssystems, dabei sollte eine mögliche negative Mainstreampresse wie im Falle von Windows Vista schlicht ignoriert werden.

Wer Geld für eine solche Sinnlosigkeit ausgibt, sollte nicht wieder gewählt werden oder sind es die zusätzlichen Spiele von Windows 7? Ich bin sehr besorgt, dass sogar die schweizerische Politikelite auf Grund der schlechten Presse über Windows Vista sich in unnötige Ausgaben stürzt, ich hätte bei solchen Menschen ein rationales Verhalten erwartet.

Übrigens diesen Text habe ich unter Windows Vista oder war es doch Windows 7 geschrieben. Es hätte auch Ubuntu oder Mac OS X sein können, das Resultat ist dasselbe!