Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.
Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem
Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.
Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.
Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.
Mythos AIAT funktioniert nicht
Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:
Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.
Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten“
Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.
Gemäss UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger entstanden die herben Verluste der drei letzen Jahre nicht im Eigenhandel:
Quelle: SRF Arena vom 26.02.2010
Übrigens: Herr Villiger scheint ein bisschen verwirrt zu sein, er wiederholt sich andauernd – bedenklich das ein solche Person der UBS-Verwaltungsratspräsident ist.
Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma kommt in ihrem Bericht „Finanzmarktkrise“ zu einer anderen Bewertung:
Laut den Angaben der UBS sollten in der Investment Bank die Handelsstrategien von (Dillon Read Capital Management) DRCM nicht kopiert werden. DRCM sei generell auf den Eigenhandel, die Investment Bank aber auf das Kundengeschäft ausgerichtet. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte keine Kenntnis davon, dass die UBS in diesem Bereich immer grössere Positionen auf ihren eigenen Büchern behielt und – entgegen ihrer Aussage – eine eigentliche Abkehr vom rein kundenorientierten Geschäft stattfand.
Auch SNB-Vizepräsident Thomas Jordan sieht dies anders:
NZZ: Stammen diese UBS-Papiere aus dem Eigenhandel?
Jordan: Diese Positionen stammen aus dem Handelsbuch der Investmentbank der UBS. Sie wurden damals als sehr attraktive Anlagen betrachtet, da sie einen guten Ertrag bei tiefem Risiko versprachen. Da sich die UBS-Investmentbank günstig refinanzieren konnte – etwa über interne Zuflüsse, die aus der Vermögensverwaltung kamen –, hat sie grosse Volumen in diesen Aktiven angelegt. Bei Ausbruch der Krise wurden diese Papiere illiquid und verloren massiv an Wert.
Quelle: NZZ, „Währungshüter halten Geld weiterhin billig“ vom 21.02.2010
Ich kann nur hoffen, bei der UBS wurden die Ursachen des UBS-Desaster klar identifiziert und alle Vorkehrungen getroffen, dass ähnliche Strategien nicht wieder neu aufgelegt werden. Wenn Herr Villiger als Ursachen des Desaster den Eigenhandel verneint, besteht die Gefahr, dass eines Tages die UBS wieder einen extensiven Eigenhandel betreibt. Weiterlesen →
Vor zwei Jahren erhielt jeder National- und Ständerat ein neues Notebook. Kürzlich wurde dieses mit einem neuen Modell für CHF 1’700 ersetzt. Eigentlich hätten die Politiker erst nach 4 Jahren mit dem Anfang der nächsten Legislaturperiode ein neues Gerät erhalten sollen. Gemäss den Parlamentsdienstsprecher Stucki beschwerten sich einige Parlamentarier über das Betriebssystem (OS) Windows Vista und wünschten sich das Betriebssystem Windows 7. Diese vorzeitige Erneuerung kostet dem Bund zirka CHF 240’000.
Arbeiten Politiker mit dem Betriebssystem?
Ich wäre sehr interessiert zu wissen, wie die Politiker mit diesen Geräten arbeiten. Ich bin erstaunt der Benutzerreklamationen an Betriebssystem eines beruflich genutzten Computers. Es stellt sich mir die Frage, ob die Benutzer mit dem Betriebssystem arbeiten oder wie erwünscht ihre fachlichen Applikationen benutzen?
Ob Windows Vista oder Windows 7 für den „Bürobenutzer“ unerheblich
Sogar für mich als Informatiker spielt es kaum Rolle ob ich meine gebräuchlichen Applikationen unter Vista oder Windows 7 starte. Zudem sind die Änderungen von Vista nach 7 gering ausgefallen. Nachdem ich mich am Computer angemeldet habe, starte ich eine Applikation wie beispielsweise die Entwicklungsumgebung Eclipse – dies ist beispielweise eine fachliche Applikation für den Softwareentwickler. Diese Aufgabe erfüllen zig Betriebssysteme wie beispielsweise Ubuntu, Windows, Mac OS X usw. Ich bin überzeugt, nur wenige Parlamentarier könnten uns mehr als 3 Neuerungen an Windows 7 gegenüber Windows Vista aufzeigen.
Entscheidungen für oder gegen ein bestimmtes Betriebssystem sollten nicht vom Standardbenutzer getroffen werden, letztendlich ermöglicht das OS „nur“ den Betrieb des Computers. Wenn ein Benutzer glaubt, mit Windows 7 aber nicht mit Vista arbeiten zu können, dann würde ich untersuchen, wie dieser Benutzer mit seinem Computer arbeitet.
Die Verantwortlichen für die Kosten, Wartung, Sicherheit usw. sind die Entscheidungsträger für die Wahl eines Betriebssystems, dabei sollte eine mögliche negative Mainstreampresse wie im Falle von Windows Vista schlicht ignoriert werden.
Wer Geld für eine solche Sinnlosigkeit ausgibt, sollte nicht wieder gewählt werden oder sind es die zusätzlichen Spiele von Windows 7? Ich bin sehr besorgt, dass sogar die schweizerische Politikelite auf Grund der schlechten Presse über Windows Vista sich in unnötige Ausgaben stürzt, ich hätte bei solchen Menschen ein rationales Verhalten erwartet.
Übrigens diesen Text habe ich unter Windows Vista oder war es doch Windows 7 geschrieben. Es hätte auch Ubuntu oder Mac OS X sein können, das Resultat ist dasselbe!
Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.
Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.
Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.
Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer
Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.
Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.
Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.
Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.
Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben. Weiterlesen →
Obwohl die UBS im 2009 wahrscheinlich ein Unternehmensverlust von 3 bis 4 Milliarden schreiben wird, will die Bank gemäss der Schweizer Presse bis 4 Milliarden Boni an die Mitarbeiter auszahlen. Beides sind erwartete Werte der Medien und daher ohne Gewähr, die UBS hat sich zu diesen Zahlen nicht geäussert.
Natürlich gab es aus der Schweizer Politik wie gehabt sehr viel Kritik an den hohen möglichen Bonuszahlungen. Die Politiker vergessen dabei, das die Bank ihren bonusgetriebenen Banker oftmals nur die Infrastruktur und möglicherweise das „Spiel“-Kapital zur Verfügung stellen. Investmentbanker die nicht mit der Reputation der Bank arbeiten müssen, wird es kaum interessieren, ob die Bank, für die er arbeitet, nun Bank of America, UBS usw. heisst. Der Banker bei der UBS wird nicht einsehen, warum sein Bonus gegenüber seinem Kollegen bei der Deutschen Bank viel geringer ausfällt, obwohl beide dasselbe Geschäft mit ähnlicher Erfolgsquote ausüben.
Der SNB-Stabfund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 23 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte.
Würde die UBS nur einmal ein wenig Dankbarkeit bzw. Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler zeigen, dann werden die Boni aus dem SNB-Stabfund an die UBS-Mitarbeiter ausgerichtet. Dabei würde die UBS mit dem für das 2009 eingesetzten Betrages für Boni, die schlechtesten bzw. risikoreichsten Wertpapierpositionen dem SNB-Stabfund zum ursprünglichen Verkaufspreis abkaufen und diese an ihre Mitarbeiter als Bonus weitergeben. Es müsste garantiert und überwacht werden, dass die UBS diese Wertpapiere nicht ihren Mitarbeitern abkauft, es soll vermieden werden, dass die UBS diese Risiken auf einmal wieder in ihrer Bilanz haben. Anders die UBS-Mitarbeiter, sie könnten unter sich und mit anderen Finanzinstituten diese Anteile handeln. Beispielsweise könnten die Banker der unteren Einkommenklasse ihre Anteile für Cash an die 5’000 bestbezahlten UBS-Mitarbeiter verkaufen, es wäre ein solidarischer Akt der besser verdienenden.
Es soll niemand behaupten die Umsetzung meines Vorschlages sei technisch nicht möglich, wir wissen seit 2007 das die Banker die verrücktesten Pakete schnüren können.
