Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe „Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List„. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

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Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den „toxischen“ Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.
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Am 29.11.2009 dürfen wir die Schweizer Bürger über ein Verbot von Kriegsmaterial-Export abstimmen. Zu dieser Problematik habe ich eine klare Meinung.

Oftmals höre ich als Argument für Kriegsmaterialexporte: „Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere“. Ich finde dies ist eine dämliche Aussage um sich nicht mit dem wahren Problem der Waffenexporte zu beschäftigen.

Ich frage solche Personen immer: „Wir könnten auch Drogen herstellen und exportieren, sonst tun es andere?“ Ich sehe zwischen Waffen- und Drogenexporten keinen grossen Unterschied, ausser das Waffen vielmehr unschuldige töten als der Drogenhandel und dessen Konsum. Leute die Drogen herstellen, werden in den meisten Ländern hart bestraft, wogegen die Herstellung von Waffen bei vielen nicht einmal zu Gewissenskonflikten führt, siehe unten Herr Lukas Braumschweiler.

Ruag und Berner Oberland

Thuner Tagblatt (TT) 30.10.2009

Ich wohne in Steffisburg, dies ist eine Nachbarsgemeinde von Thun. Im TT vom 30.10.2009 wurde mit der Angst um die Arbeitsplätze gespielt, eines der meistgebrauchten Muster in diesem Abstimmungskampf:

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Gemäss dem Ruag-Chef müssten in Thun 900 Stellen abgebaut werden, falls es zum Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial komme. Gemäss CEO Lukas Braunschweiler: „Frieden zu schaffen ohne Waffen, das ist eine Illusion. Zudem liefern wir an Länder, die einen ähnlichen Anspruch haben wie wir und bei bewaffneten Konflikten über ein Uno-Mandat verfügen“. Er habe keine Gewissenskonflikte bei seiner Arbeit.

TT 3.11.2009

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Das TT hat 3 Tage später nachgedoppelt, nun stehen sogar 1400 Arbeitsstellen auf dem Spiel. Es wurden noch weitere 500 Stellen bei Zulieferfirmen gefunden.

Abstimmungskampf mit Arbeitsstellen und damit mit der Angst

Den Abstimmungskampf mit angedrohten Arbeitsverlust ist nichts mehr als Erpressung. Es ist ein oft angewendete Muster in schweizerischen Abstimmungskampf. Wer sicher seinen Job bei der Annahme der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte verlieren sollte, ist Herr Lukas Braumschweiler, er ist unfähig seinen Mitarbeiter ohne Kriegsmaterialexporte eine Zukunftsperspektive zu geben. Es ist schade, dass wir so viele untaugliche Wirtschaftsführer haben, diese taxieren sich selbst als unfähige Leader für eine Transformation in nützlichere Technologien.

Neutralität und Kriegsmaterialexport ein klarer Widerspruch

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen pocht die Schweiz immer wieder auf ihre Neutralität und vermeidet jegliche militärische Einmischung. Bei den Waffenexporten scheint die Schweiz auf einmal zwischen „Gut“ und „Böse“ unterscheiden zu können, dies erstaunt mich sehr. In der Analogie zu den Drogenexporten: Die Regierung schützt den Drogenbaron, die Opfer der Drogen sollen aber die anderen beklagen – wir sind und bleiben neutral.

Es ist ein Unterschied, ob die USA oder die Schweiz Waffen ins Ausland liefert. Die USA oder beispielsweise auch das britische Königreich sind fast fortlaufend in militärische Konflikte verwickelt und werden wahrscheinlich ihre Waffenexporte viel bewusster tätigen. Wer möchte schon das hohe Risiko eingehen, das Opfer der eigenen Rüstungsexporte zu werden. In welche mörderischen Hände letztendlich die exportierten Waffen landen, kann die Schweiz kaum steuern und kontrollieren, dies würde unter anderem einen funktionierenden Geheimdienst voraussetzen – denn hat die Schweiz gegenüber den USA sicherlich nicht.

Der Geheimdienst ist während der Friedenszeit die Augen und Ohren einer Armee, wahrscheinlich auch darum sucht die blinde und taube Schweizer Armee verzweifelt sowie erfolglos nach einer Strategie in ihrer schalldichten Dunkelkammer. Dabei basteln sich die Armeestrategen Szenarien zusammen, welche die Existenzberechtigung der aktuellen Armee untermauern und weniger dem realen Bedrohungsbild gerecht werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entscheidet über Waffenexporte

Ein Land, welches Waffen exportiert, muss genügend Informationen über die möglichen Abnehmer dieser Waffen verfügen. Dazu wird ein starker militärischer Geheimdienst benötigt, zudem müssten die Waffenexporte im Einklang mit der schweizerischen Verteidigungsstrategie erfolgen. Der fehlende Sicherheitsbericht und das „herumwursteln“ der Armeestrategen verunmöglicht jedoch eine längerfristige Einschätzung zwischen „Guten“ und „Bösen“.
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Am 18.10.2009 berichtete die SonntagsZeitung, dass wieder Gelder zur UBS zurückfliessen.

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Die Rückflüsse sind zwar verhältnismässig bescheiden, aber es sind Rückflüsse. Die UBS verzeichnet zaghafte Gewinne von verlorenen Kundengeldern in der Schweiz. „Das freut uns riesig“, sagt ein Kadermann mit aufgeregter Stimme. Offiziell bestätigten will dies die Bank nicht. „Wir machen keine Zwischenangaben“, heisst es bei der Pressestelle. Die UBS legt in zwei Wochen die Zahlen für das dritte Quartal vor. Die Zuflüsse bestätigen hingegen Banken, die in den letzten Monaten massiv von der Schwäche der UBS profitiert haben.

Heute wissen wir, warum dies die UBS nicht bestätigen konnte und warum der Kadermann mit aufgeregter Stimme berichtete. Im dritten Quartal gab es bei der UBS nochmals einen Abfluss von CHF 36.7 Mrd. Kundengelder (Wealth Management & Swiss Bank). Dabei nahmen die Abflüsse von Schweizer Kunden sogar noch zu: Gegen CHF 3.9 Mrd. zogen Schweizer ab, im Vorquartal waren es lediglich CHF 0.2 Mrd.

Einmal mehr wurden wir von einem UBS-Kadermann belogen, schon im 4. Quartal 2008 wurden wir damals von UBS-CFO John Cryan bezüglich des Zuflusses von Kundengeldern hinters Licht geführt, siehe „UBS Desaster 2008 und dessen verstecken Schweizer Parteispenden“. Scheinbar sind der UBS alle Mittel recht, um ihre Investoren zu belügen und sie geben sich nicht zufrieden mit Steuerbetrug und dem opfern von US-Kunden.

Für mich ist es nur logisch, dass weiterhin die Kunden ihr Geld von der UBS abziehen. Hierzu ein fiktives Gespräch von einem Vermögenden mit einem UBS-Kundenberater:
Vermögender: Überzeugen Sie mich, warum sollte ich mein Vermögen mit Ihnen anlegen und nicht mit einer anderen Bank?
UBS-Kundenberater: Wir haben die Finanzmärkte voll im Griff, seit dem 3. Quartal 2007 haben wir im Eigenhandel über CHF 50 Mrd. in den Sand gesetzt. Angefangen hat dies mit unseren Talenten und dem vom Costas gegründeten Dillon, Read Capital Management (DRCM) im Jahre 2005. Später musste uns der Schweizer Staat bzw. die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit über CHF 40 Mrd. zu Hilfe eilen.
Vermögender: Gehen wir zusammen durch dick und dünn und ist die UBS vertrauenswürdig?
UBS-Kundenberater: Glauben Sie mir, wir werden Ihnen sogar zeigen, wie Sie legal den Fiskus betrügen können. Wenn es aber schief läuft, wird die UBS die Komplizenschaft abstreiten. Sie und vielleicht auch ich werden den Steuerbehörden „geopfert“.

Würden Sie bei einer solchen Bank als Vermögende Ihr Geld anlegen? Mir stellt sich die Frage nicht, da nicht vermögend.

Stützungspaketes der SNB an die UBS

Die Bundesräte, die Parlamentarier und natürlich auch das Direktorium der SNB rühmt sich regelmässig ihres Stützungspaketes an die UBS. Ich habe dies schon des Öfteren kritisiert, weil sich damit die UBS aus der Verantwortung stehlen konnte und damit nicht zu den Verlusten aus ihrem Eigenhandel steht. Leider wurden die ausländischen Kritiker und ich mit dem bisherigen Geldabfluss bei der UBS bestätigt, dass dieses Stützungspaket alles ander als eine gute Lösung ist.

Bundesparlament finanziert lieber US-Schulden als junge Schweizer Arbeitslose

Erbärmlich war es zu sehen, wie das Bundesparlament über einige CHF Millionen beim dritten Konjunkturprogramm für junge Arbeitslose debattierte und noch vor einigen Monaten das ursprüngliche Rettungspaket an die UBS über 5 Mrd. an US-Studentenkrediten (Student-Loan-Auction-Rate-Securities) beinhaltete. Der Schweizer Steuerzahler hätte damit für die Risiken von Darlehen der US-Studenten geradestehen müssen. Zum Glück haben die UBS diese Assets nicht in den SNB-Stabfund transferiert, dies wäre früher oder später zum sozialen Sprengstoff mutiert, wobei dies unser Schweizer Presse dies nicht einmal bemerkt hatte. Sie schrieb, dass die UBS die weniger „toxischen“ Papiere nicht an die SNB auslagern wollte.

Aber die Qualität mancher Zeitungsblätter ist mehr als dürftig, dies können wir diesem Blogeintrag entnehmen.

UBS für Investoren

In den 39 Analystenempfehlungen der letzten 3 Monate sprachen nur 30.77% ein Kaufen aus. 46% sagen halten und 23% verkaufen. Die UBS legte bisher im Jahre 2009 nur 15% zu, während die europäischen Banken im Durchschnitt 41% und die Credit Suisse gar 94% zulegten. Die Aktie der UBS ist mit einem KGV 14.5 teurer als die meisten andern grossen europäischen Banken.

Bank Marktkapitalisierung in USD Mrd. Kaufempfehlung der Analysten, 3 letzten Monate KGV YTD
HSBC 195.25 36.67% 19.69 17.35%
Santander 133.75 72.73% 10.21 62.22%
BNP Paribas 92.51 70.97% 10.80 79.01%
BBVA 66.59 54.55% 9.22 38.22%
Credit Suisse 64.53 63.89% 9.15 94.39%
Barclays 63.71 66.67% 11.17 119.69%
UBS 59.48 30.77% 14.51 14.62%
UniCredit 58.79 43.59% 15.49 59.91%
Intesa 52.53 43.75% 12.78 10.94%
Standard Chartered 51.75 32.00% 14.07 76.57%

Quelle: UBS Gets Fewest ‘Buys’ as Analysts Fret Over Fleeing Clients

Ich habe schon mehrmals geschrieben, dass die UBS-Aktie gegenüber ihren Konkurrenten stark zurückgefallen ist. Siehe „Pensionierter Grübel und ein FDP-Filz Politiker sollen die UBS retten“ und „Rendite, Risiko, Korrelation und Diversifikation Teil 1„.

Letztendlich kaufte der Investor der UBS einen kleinen Gewinn mit einem hohen Risiko ein.

Am 12.07.2007 verloren sechs Armeeangehörige bei einem Armeeunfall im Jungfrau-Gebiet ihr Leben. Der Unfall ereignete sich in anspruchsvollem Gelände und bei erhöhter Lawinengefahr.

Unsensibler Ex-Armeechef Keckeis

Am 13.07.2007 in der Fernsehsendung SF 10vor10 äussert sich der damalige Armeechef Keckeis zum tragischen Unglück:


Quelle: SF1 10vor10 vom 13.07.2007, Bergdrama: Armee-Chef Keckeis im Interview

Perfekte Arbeit der Bergführer, wenn von einer Seilschaft von 14 Armeeangehörigen davon 6 sterben? Diese Aussage konnte ich nicht mehr vergessen, sie steht einmal mehr für die Aussagen eines unbelehrbaren Militärkopfes der Schweizer Armee. Solche Statements einer militärischen Führungsperson sind bedauerlich und sehr unprofessionell. Wenn es einen solcher Unfall passiert, dann ist es unangebracht eventuell Schuldige schon frei zu sprechen, wobei Arroganz und Ignoranz schon immer stark in der Schweizer Armee verankert waren.

Verteidigungsminister Samuel Schmid

Der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid fand schon einen Tag vorher, die viel besseren Worte.


Quelle: SF1 Tagesschau vom 12.07.2007, Gebirgssoldaten der Schweizer Armee

Welche Unterschiede in diesen beiden Aussagen!

Keine perfekte Arbeit der beiden Bergführen

Den seit dem Kurzem wurde bekannt, dass die beiden Bergführer als andere als eine perfekte Arbeit geleistet haben. Für das Jungfrau-Drama vom 12.07.2007 müssen sich zwei Bergführer vor Gericht verantworten. Sie werden der mehrfachen fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften beschuldigt.

Schweizer Armee oftmals nicht mehr als ein Kindergarten für Erwachsene

Ich habe auch meine 300 Tage Militärdienst geleistet und dabei manchmal fähige Kader erlebt. Leider gab es auch Erfahrungen mit höchst unfähigen Vorgesetzten, man fühlte sich des Öfteren in einem gefährlichen Kindergarten für Erwachsene. Letztendlich sind die ehemaligen Armeechefs wie Christophe Keckeis und Roland Nef nur eine Bestätigung, dass unfähige Führungskräfte in der Schweizer Armee die höchste Führungsstufe erklimmen können.

Ich finde Sie haben in der Sache Libyen richtig gehandelt. Es gibt in der Welt korrupte Staaten, es gibt diktatorische Staaten und es gibt auch noch die USA. Für mich ist der Ex-Präsident Bush nicht der bessere Mensch als Muammar al-Gaddafi. Wäre der Bruder von Herrn Bush statt Hannibal Gaddafi, in Genf derselben Anschuldigungen ausgesetzt wesen, er wäre wahrscheinlich nicht einmal verhaftet worden.

Es gibt andere Kulturen und nur die wenigsten Länder dieser Welt funktionieren ähnlich wie die Schweiz. Das müssen wir Schweizer akzeptieren und manchmal auch über unseren eigenen Schatten springen.

Die Beziehungen der beiden Länder sind wegen dieses Vorfalls seit dem Juli 2008 sehr gestört. Herr Merz Sie haben Courage bewiesen und den diesen gordischen Knoten durchbrochen.

Die Bundesrätin Calmy-Rey hatte in diesem Konflikt in eine Sackgasse geführt. Manchmal muss man sich eben auch einem Libyen entgegen kommen und nicht nur der übermächtigen USA.

Bravo Bundesrat Merz, ich hätte an Ihrer Stelle wahrscheinlich ähnlich gehandelt nur eben einige Monate früher und ein bisschen weniger chaotisch. Der Umgang mit gewissen Diktatoren ist aber manchmal schwer planbar.

Schweiz kein heiliges Land

Die Schweiz ist kein heiliges Land, als neutrales Land exportiert sie Waffen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im 2008 ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die Menschenrechte systematisch verletzt, an dritter Stelle der grössten Importeure von Schweizer Waffen. [1]

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In den letzten Monaten wurde teilweise aufgedeckt, wie die UBS als Komplizin von US-Steuerbetrügern agierte. Auch wenn die Schweiz jetzt Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Ländern ausgehandelt, kann davon ausgegangen werden, das auch in Zukunft, korrupte Politiker von Entwicklungs- und Schwellenländern ihr Geld in der Schweiz verstecken dürfen. Auch in der Zukunft werden die Schweizer Banken Hand bieten, für Währungsflucht und Schattenwirtschaftsgeld dieser Länder.

Wenn die Schweiz so ehrbar wäre, so hätte sie sich im 2003 deutlicher gegen den Irakkrieg stellen müssen. Viele Länder sind dem von der Bush-Administration injizierten Angriffskrieg gefolgt. Wo waren die Schweizer Sanktionen gegen die Kriegsführenden Länder?

Ist das imperiale USA wirklich so viel besser wie Libyen? Wir haben keine Bedenken vor einem Kniefall bei den USA, macht aber der Bundesrat Merz Konzessionen gegenüber einem Kleinstaat wie Libyen, dann sehen viele Schweizer den schweizerischen Rechtsstaat bedroht. Ich finde eine solche Einstellung sehr heuchlerisch, nur dort zu kriechen, wo die Macht und die Wirtschaftsinteressen liegen. Einer Schweiz, die sich oftmals opportunistisch gegenüber den andern Ländern verhält, steht es nicht an, den Moralisten dieser Welt zu spielen.

[1] Argumente gegen Kriegsmaterial-Exporte

Ich bin kein Freund des Schweizerischen Bankkundengeheimnis, dies habe ich schon in einem früheren Eintrag „Bananenrepublik Schweiz und die selbsternannten Richter“ geschrieben. Was sich aber die Schweizer Regierung zusammen mit der UBS leistet, untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit an einem Rechtsstaat.

Am 19.08.2009 wurde der UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA in Washington unterzeichnet. Die USA stellt dabei ein Amtshilfegesuch, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kunden-Dossiers verlangt. Der Bundesrat hat sich für diesen Vergleich mit den USA wieder einmal selber auf die Schultern geklopft. Dabei betonte er, dass mit diesem Vergleich das Schweizer Recht gewahrt bleibe. Ich gehe davon aus, dass schon bald andere Schweizer Banken aufgrund dieses Vergleiches auch Fishing-Expedition auf ihren Kundenstamm durchführen müssen, die US-Steuerbehörde hat mit diesem Vergleich das Schweizer Bankgeheimnis rückwirkend geknackt.

Dabei muss die USA keine Namen von möglichen Steuerbetrügern liefern, statt dessen wurden noch nicht bekannte Kriterien für die Selektion dieser 4450 Dossiers ausgehandelt. Diese Kriterien sollen angeblich „Steuerbetrug und dergleichen“ von US-Kunden an den Tag befördern. Diese Selektion ist für mich nichts anderes als eine Fishing-Expedition auch wenn dies Bundesrat Merz verneinte. Gerne würde ich von unserem Finanzminister erklärt bekommen, was er unter Fishing-Expedition versteht. Data Mining auf der UBS-US-Kundendatenbank ist wohl nichts anderes als eine Rasterfahndung für die Ermittlung möglicher Steuerbetrüger.

Ich möchte hier nicht die US-Steuerbetrüger in Schutz nehmen, ich schäme mich aber für das Vorgehen der Schweizer Regierung und der UBS. Die Schweizer Legislative gab den Schweizer Banken ein Geschäftsmodell in die Hand, was scheinbar zu solchen Steuerbetrügereien führte. Jetzt wo dieses Geschäftsmodell Schweizer Bankgeheimnis in sich zusammenfällt, verrät die Schweiz zusammen mit ihren Banken die Offshore-Kunden und liefert diese an das Messer fremder Staaten. Es ist einmal mehr das Verhalten eines Profiteuren Staates, welcher sich mit unzimperlichen Methoden aus der Verantwortung stiehlt. Wäre ich ein Offshore Kunde einer Schweizer Bank, würde ich mein Geld sofort aus der Schweiz abziehen, die Schweizer Banken haben ihr Reputation als verlässlichen Privatbanker entgültig verspielt.

Ab jetzt veranstaltet die Schweiz ein Jahr lang eine zirka CHF 40 Millionen Schauspiel mit den Akteuren eidgenössische Steuerverwaltung und Bundesverwaltungsgericht um ihr Gesicht bezüglich Schweizer Recht zu wahren. Letztendlich werden aber die 4450 UBS-Kontoinhaber in jedem Fall an das US-Justizministerium weiter gegeben, somit werden die vermeidlichen US-Steuerbetrüger dem Schweizer Bankgeheimnis geopfert.

Für mich ist nicht nur der US-Kunde schuldig, sondern noch viel mehr die UBS und wahrscheinlich auch zu einem gewissen Masse die schweizerische Gesetzgebung. Vielleicht sollte die UBS ihren US-Offshore-Kunden die Selbstanzeige empfehlen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten zu 2/3 garantieren.

Wäre die UBS eine kleine Privatbank aber denselben betrügerischen Tätigkeiten nachgegangen, so wäre dieser massiver Eingriff der Schweizer Regierung nicht erforderlich gewesen. Die USA müssten Namen und nicht Kriterien für ein Amtshilfegesuch liefern. Dies zeigt, dass die Schweiz mit den beiden Grossbanken ein gigantisches Klumpenrisiko eingeht, was sich auf die Dauer in die Katastrophe führen wird.

Es darf nicht sein, dass ein Maurer, Schlosser und auch andere hart arbeitende mit ihrem Geld einmal die Schweizer Volkswirtschaft retten müssen, nur weil sich einige Spekulantenärsche der beiden Grossbanken in London oder New York im globalen Finanzkasino verspekulieren oder die bonusgeilen Privatbanker die laschen Gesetze nur für ihren Eigennutz missbrauchen.

Damit fordere ich die Politik erneut auf, sich der unerwünschten Schicksalsgemeinschaft Schweizer Volkswirtschaft und systemrelevanten Schweizer Grossbanken anzunehmen.