EU Archive - Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Es ist wieder einmal ein typisches Beispiel wie sich die SVP einen Gegner künstlich konstruiert. Dazu genügen einige oberflächliche Argumentation erschaffen durch SVP Protagonisten wie Christoph Blocher und der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Quelle: Albisgüetli in Zürich vom 21.01.2011

Diese Befürchtungen von Herrn Blocher gegenüber der Arena werden kaum eintreffen. Andernfalls wäre dies das Ende dieser Sendung. Wahrscheinlich überschätzt Herr Blocher den Einfluss dieses Format auf die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung.

Meine Einschätzung zur Sendung Arena
Aus meiner Sicht ist die Arena eine oberflächliche Politschau und dient mehrheitlich der Selbstdarstellung der Kontrahenten oder deren Partei. Dieses Format ist eher geschaffen für radikalere Positionen einer SVP und SP, während die lösungsorientierte Position der Mitteparteien oft im Lärm dieser beiden Parteien untergeht. Der Inhalt der meisten Ausstrahlungen liesse sich auf eine 8-Minuten-Zusammenfassung komprimieren. Dieses Format enthält oftmals wenig Information umsomehr leidet sie an viel Redundanz.

Service Public

Gemäss dem SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt es nur eine schwammige Definition des Service Public:

Quelle: Start TV, 20.01.2011 CC-Talk SRG – Service public – Service totalitaire?

Das erwähnte Dokument „Service Public – Für Sie erbracht. Für Sie erklärt“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist eine verständliche Beschreibung was sie unter Service Public versteht und wie sie dies umsetzt. Anfangs Jahr publizierte die NZZ die 7 Leitlinien für die SRG. In diesen zwei Seiten bringt der neuen SRG-Generaldirektor Roger de Weck sein Verständnis des Service Public zum Ausdruck.
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Sicherlich gibt es auch von schweizerischen Politikern einige Zeugnisse ihrer Unfähigkeit. Die folgenden zwei Beispiele aus Deutschland finde ich schon sehr amüsant. Anderseits wäre vielleicht ein PISA-Test für die Politiker angebracht.

Günther Oettinger und Englisch

Die Englischkenntnisse eines Günther Oettinger, EU-Kommisars für Energie.
//www.youtube.com/watch?v=-RrEQ8Ovw-Q
Dieses Schwaben-Englisch lässt sich vielleicht doch noch verbessern. An der Motivation wird es ihm nach so viel Kritik wahrscheinlich nicht mangeln. Ich wünsche ihm viel Erfolg.

Horst Seehofer und die siebenstellige Zahl

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident scheitert beim Vorlesen einer siebenstelligen Zahl.
//www.youtube.com/watch?v=x18vfsuGnm8
Kann das korrekte Lesen der Zahl 3’014’237 (drei Millionen vierzehntausend zweihundertundsiebenunddreissig) von einem solchen Politiker verlangt werden?

Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.

Politik wird immer mehr emotionalisiert

Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.

Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?

Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern

Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.

Mindestlohn für Hausangestellte

Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.

Arbeitgeber kritisieren diesen Mindestlohn

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte
Erst erstaunt nicht, dass mit Bruno Zuppiger ein SVP-Politiker den Hausangestellten diesen noch immer sehr tiefen Mindestlohn nicht gönnen mag.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.

Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht

Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.

Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„.
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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.

Quelle: Eurostat
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Neulich erschien das Jahrbuch Qualität der Medien 2010, leider kann ich das Negative der Hauptbefunde bestätigen. Der beste Beweis ist zurzeit das Polittheater um die Bundesratswahlen. Die Emotionalisierung und Personalisierung der Berichterstattung kann sich bei diesem Thema voll entfalten. Zudem fühlen sich einige Exponenten der politischen Parteien in einer solchen Rolle sehr wohl, kann es doch für die eigene Profilierung genutzt werden.

Danke Herr Leuenberger

Ihre Einsicht die Politbühne zwei Monate früher als ursprünglich geplant zu verlassen, gebühren Respekt. Damit müssen wir Schweizer Bürger das inszenierte Polittheater der Bundesratswahlen nur zwei statt vier Monate ertragen.

Medien heizen das Polittheater der Bundesratswahlen an

Obwohl es sich bei den kommenden Bundesratswahlen um eine Ersatzwahl für eine/n FDP bzw. SP-Politiker/in handelt, versuchen die GPS, CVP und insbesondere die SVP mit ihren Phantom- bzw. Scheinkanditaten möglichst viel Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen.

Leider heizen die Medien diese Polittheater noch an, fast jede Nachrichtensendung des Radios, widmet sich dem Thema Bundesrats-Ersatzwahlen. Das kurze Vorstellen der definitiv auserkorenen FDP- und SP-Kandidaten würde nur einige Sendeminuten hergeben, daher füllen Medien ihre Sendezeit mit belanglosen Parteistrategien, möglichen Kandidaten und Nichtkandidaten, Geschlechterfrage, Kantonsfrage, Stadt contra Land usw. .

Kreative Politiker bei den Bundesratswahlen

Es ist erstaunlich wie verschiedenste Varianten durchgespielt werden, beispielweise die Unterstützung eines SVP-Kandidaten durch die CVP – dies immer medienwirksam verpackt. Stellen Sie sich vor, wir Wähler würden vor einer Abstimmung so intensiv über eine Sachvorlage durch die Medien informiert oder die Politiker hätten mit dem gleichen Elan vorzeitig mögliche negative Varianten beispielsweise beim Bankgeheimnis geprüft. Scheinbar nur im Machtkampf um Bundesratsitze erreicht die Kreativität der Politiker ihre Höchststufe, andernfalls wird in gewissen Sachgeschäften nur noch zögerlich reagiert und repariert.

Die nicht offiziell kandidierenden Parteien wollen auch Medienaufmerksamkeit

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober 2011 wollen die CVP, GPS und SVP nicht kampflos alle Medienaufmerksamkeit der FDP und SP überlassen. Diese Symbiose der Aufmerksamkeitserhaschung durch diese Parteien und die Mediengeilheit nach emotionalen Inhalten nährt dieses erbärmliche Polittheater.

Die Medien sollten diese Ersatzwahlen zurückhaltend beobachten und kommentieren, die Gehilfenschaft von irgendwelchen Parteistrategen wirkt nur störend. Glücklicherweise lassen sich nur weinige, von Parteileitungen erkorene, Wunschkandidaten auf solche Spielchen ein. Die Suche nach Scheinkanditaten bei der CVP, GPS und SVP gestaltet sich bisher wenig erfolgreich.

Sachvorlage „Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes“ übertönt vom Bundesratswahlen-Lärm

Am 6.08.2010 orientiert Bundespräsidentin Doris Leuthard um 10.00 Uhr über die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) und um 11.30 Uhr verkündete Bundesrat Merz seinen Rücktritt in einer Medienkonferenz.

Frau Leuthard bekam wenig Aufmerksamkeit, die Medien stürzten sich auf Bundesrat Merz und die Spekulation über dessen möglichen Nachfolger.

Wir, das Volk dürfen am 26.09.2010 über die Revision des ALV abstimmen die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 22.09.2010 zwei neue Mitglieder des Bundesrates. Sie können selbst beurteilen, welches Thema die Medienaufmerksamkeit erhielt und erhält.

Es ist erbärmlich, dem gemachten Medienrummel um die Bundesratswahlen zu beobachten, während die Abstimmung um die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nahezu untergeht. Das emotionale aufgemachte Thema um den Machtpoker im Bundeshaus übertönt eine sachliche Volksabstimmung um Faktoren.

Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.

Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.

Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.

Mythos AIAT funktioniert nicht

Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten“

Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.

Quelle: Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen vom 27.02.2010
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Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Mehr Chancengleichheit für weniger Ungerechtigkeit

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Neulich kreierte sich die SVP mit der SRG einen Scheinfeind