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Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht, Bundesrat mit Amtshilfeverfahren Fall UBS und Mr. Datendieb

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Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.
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UBS Mitarbeiterbonus 2009 aus dem SNB-Stabfund

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Obwohl die UBS im 2009 wahrscheinlich ein Unternehmensverlust von 3 bis 4 Milliarden schreiben wird, will die Bank gemäss der Schweizer Presse bis 4 Milliarden Boni an die Mitarbeiter auszahlen. Beides sind erwartete Werte der Medien und daher ohne Gewähr, die UBS hat sich zu diesen Zahlen nicht geäussert.

Natürlich gab es aus der Schweizer Politik wie gehabt sehr viel Kritik an den hohen möglichen Bonuszahlungen. Die Politiker vergessen dabei, das die Bank ihren bonusgetriebenen Banker oftmals nur die Infrastruktur und möglicherweise das „Spiel“-Kapital zur Verfügung stellen. Investmentbanker die nicht mit der Reputation der Bank arbeiten müssen, wird es kaum interessieren, ob die Bank, für die er arbeitet, nun Bank of America, UBS usw. heisst. Der Banker bei der UBS wird nicht einsehen, warum sein Bonus gegenüber seinem Kollegen bei der Deutschen Bank viel geringer ausfällt, obwohl beide dasselbe Geschäft mit ähnlicher Erfolgsquote ausüben.

Der SNB-Stabfund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 23 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte.

Würde die UBS nur einmal ein wenig Dankbarkeit bzw. Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler zeigen, dann werden die Boni aus dem SNB-Stabfund an die UBS-Mitarbeiter ausgerichtet. Dabei würde die UBS mit dem für das 2009 eingesetzten Betrages für Boni, die schlechtesten bzw. risikoreichsten Wertpapierpositionen dem SNB-Stabfund zum ursprünglichen Verkaufspreis abkaufen und diese an ihre Mitarbeiter als Bonus weitergeben. Es müsste garantiert und überwacht werden, dass die UBS diese Wertpapiere nicht ihren Mitarbeitern abkauft, es soll vermieden werden, dass die UBS diese Risiken auf einmal wieder in ihrer Bilanz haben. Anders die UBS-Mitarbeiter, sie könnten unter sich und mit anderen Finanzinstituten diese Anteile handeln. Beispielsweise könnten die Banker der unteren Einkommenklasse ihre Anteile für Cash an die 5’000 bestbezahlten UBS-Mitarbeiter verkaufen, es wäre ein solidarischer Akt der besser verdienenden.

Es soll niemand behaupten die Umsetzung meines Vorschlages sei technisch nicht möglich, wir wissen seit 2007 das die Banker die verrücktesten Pakete schnüren können.

Beeinflusst das Rating der UBS auch die Bonität der Schweiz?

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Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe „Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List„. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

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Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den „toxischen“ Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.
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UBS: Gelder fliessen zurück? Warum auch?

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Am 18.10.2009 berichtete die SonntagsZeitung, dass wieder Gelder zur UBS zurückfliessen.

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Die Rückflüsse sind zwar verhältnismässig bescheiden, aber es sind Rückflüsse. Die UBS verzeichnet zaghafte Gewinne von verlorenen Kundengeldern in der Schweiz. „Das freut uns riesig“, sagt ein Kadermann mit aufgeregter Stimme. Offiziell bestätigten will dies die Bank nicht. „Wir machen keine Zwischenangaben“, heisst es bei der Pressestelle. Die UBS legt in zwei Wochen die Zahlen für das dritte Quartal vor. Die Zuflüsse bestätigen hingegen Banken, die in den letzten Monaten massiv von der Schwäche der UBS profitiert haben.

Heute wissen wir, warum dies die UBS nicht bestätigen konnte und warum der Kadermann mit aufgeregter Stimme berichtete. Im dritten Quartal gab es bei der UBS nochmals einen Abfluss von CHF 36.7 Mrd. Kundengelder (Wealth Management & Swiss Bank). Dabei nahmen die Abflüsse von Schweizer Kunden sogar noch zu: Gegen CHF 3.9 Mrd. zogen Schweizer ab, im Vorquartal waren es lediglich CHF 0.2 Mrd.

Einmal mehr wurden wir von einem UBS-Kadermann belogen, schon im 4. Quartal 2008 wurden wir damals von UBS-CFO John Cryan bezüglich des Zuflusses von Kundengeldern hinters Licht geführt, siehe „UBS Desaster 2008 und dessen verstecken Schweizer Parteispenden“. Scheinbar sind der UBS alle Mittel recht, um ihre Investoren zu belügen und sie geben sich nicht zufrieden mit Steuerbetrug und dem opfern von US-Kunden.

Für mich ist es nur logisch, dass weiterhin die Kunden ihr Geld von der UBS abziehen. Hierzu ein fiktives Gespräch von einem Vermögenden mit einem UBS-Kundenberater:
Vermögender: Überzeugen Sie mich, warum sollte ich mein Vermögen mit Ihnen anlegen und nicht mit einer anderen Bank?
UBS-Kundenberater: Wir haben die Finanzmärkte voll im Griff, seit dem 3. Quartal 2007 haben wir im Eigenhandel über CHF 50 Mrd. in den Sand gesetzt. Angefangen hat dies mit unseren Talenten und dem vom Costas gegründeten Dillon, Read Capital Management (DRCM) im Jahre 2005. Später musste uns der Schweizer Staat bzw. die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit über CHF 40 Mrd. zu Hilfe eilen.
Vermögender: Gehen wir zusammen durch dick und dünn und ist die UBS vertrauenswürdig?
UBS-Kundenberater: Glauben Sie mir, wir werden Ihnen sogar zeigen, wie Sie legal den Fiskus betrügen können. Wenn es aber schief läuft, wird die UBS die Komplizenschaft abstreiten. Sie und vielleicht auch ich werden den Steuerbehörden „geopfert“.

Würden Sie bei einer solchen Bank als Vermögende Ihr Geld anlegen? Mir stellt sich die Frage nicht, da nicht vermögend.

Stützungspaketes der SNB an die UBS

Die Bundesräte, die Parlamentarier und natürlich auch das Direktorium der SNB rühmt sich regelmässig ihres Stützungspaketes an die UBS. Ich habe dies schon des Öfteren kritisiert, weil sich damit die UBS aus der Verantwortung stehlen konnte und damit nicht zu den Verlusten aus ihrem Eigenhandel steht. Leider wurden die ausländischen Kritiker und ich mit dem bisherigen Geldabfluss bei der UBS bestätigt, dass dieses Stützungspaket alles ander als eine gute Lösung ist.

Bundesparlament finanziert lieber US-Schulden als junge Schweizer Arbeitslose

Erbärmlich war es zu sehen, wie das Bundesparlament über einige CHF Millionen beim dritten Konjunkturprogramm für junge Arbeitslose debattierte und noch vor einigen Monaten das ursprüngliche Rettungspaket an die UBS über 5 Mrd. an US-Studentenkrediten (Student-Loan-Auction-Rate-Securities) beinhaltete. Der Schweizer Steuerzahler hätte damit für die Risiken von Darlehen der US-Studenten geradestehen müssen. Zum Glück haben die UBS diese Assets nicht in den SNB-Stabfund transferiert, dies wäre früher oder später zum sozialen Sprengstoff mutiert, wobei dies unser Schweizer Presse dies nicht einmal bemerkt hatte. Sie schrieb, dass die UBS die weniger „toxischen“ Papiere nicht an die SNB auslagern wollte.

Aber die Qualität mancher Zeitungsblätter ist mehr als dürftig, dies können wir diesem Blogeintrag entnehmen.

UBS für Investoren

In den 39 Analystenempfehlungen der letzten 3 Monate sprachen nur 30.77% ein Kaufen aus. 46% sagen halten und 23% verkaufen. Die UBS legte bisher im Jahre 2009 nur 15% zu, während die europäischen Banken im Durchschnitt 41% und die Credit Suisse gar 94% zulegten. Die Aktie der UBS ist mit einem KGV 14.5 teurer als die meisten andern grossen europäischen Banken.

Bank Marktkapitalisierung in USD Mrd. Kaufempfehlung der Analysten, 3 letzten Monate KGV YTD
HSBC 195.25 36.67% 19.69 17.35%
Santander 133.75 72.73% 10.21 62.22%
BNP Paribas 92.51 70.97% 10.80 79.01%
BBVA 66.59 54.55% 9.22 38.22%
Credit Suisse 64.53 63.89% 9.15 94.39%
Barclays 63.71 66.67% 11.17 119.69%
UBS 59.48 30.77% 14.51 14.62%
UniCredit 58.79 43.59% 15.49 59.91%
Intesa 52.53 43.75% 12.78 10.94%
Standard Chartered 51.75 32.00% 14.07 76.57%

Quelle: UBS Gets Fewest ‘Buys’ as Analysts Fret Over Fleeing Clients

Ich habe schon mehrmals geschrieben, dass die UBS-Aktie gegenüber ihren Konkurrenten stark zurückgefallen ist. Siehe „Pensionierter Grübel und ein FDP-Filz Politiker sollen die UBS retten“ und „Rendite, Risiko, Korrelation und Diversifikation Teil 1„.

Letztendlich kaufte der Investor der UBS einen kleinen Gewinn mit einem hohen Risiko ein.

Unfähige Führungskräfte in der Schweizer Armee

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Am 12.07.2007 verloren sechs Armeeangehörige bei einem Armeeunfall im Jungfrau-Gebiet ihr Leben. Der Unfall ereignete sich in anspruchsvollem Gelände und bei erhöhter Lawinengefahr.

Unsensibler Ex-Armeechef Keckeis

Am 13.07.2007 in der Fernsehsendung SF 10vor10 äussert sich der damalige Armeechef Keckeis zum tragischen Unglück:


Quelle: SF1 10vor10 vom 13.07.2007, Bergdrama: Armee-Chef Keckeis im Interview

Perfekte Arbeit der Bergführer, wenn von einer Seilschaft von 14 Armeeangehörigen davon 6 sterben? Diese Aussage konnte ich nicht mehr vergessen, sie steht einmal mehr für die Aussagen eines unbelehrbaren Militärkopfes der Schweizer Armee. Solche Statements einer militärischen Führungsperson sind bedauerlich und sehr unprofessionell. Wenn es einen solcher Unfall passiert, dann ist es unangebracht eventuell Schuldige schon frei zu sprechen, wobei Arroganz und Ignoranz schon immer stark in der Schweizer Armee verankert waren.

Verteidigungsminister Samuel Schmid

Der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid fand schon einen Tag vorher, die viel besseren Worte.


Quelle: SF1 Tagesschau vom 12.07.2007, Gebirgssoldaten der Schweizer Armee

Welche Unterschiede in diesen beiden Aussagen!

Keine perfekte Arbeit der beiden Bergführen

Den seit dem Kurzem wurde bekannt, dass die beiden Bergführer als andere als eine perfekte Arbeit geleistet haben. Für das Jungfrau-Drama vom 12.07.2007 müssen sich zwei Bergführer vor Gericht verantworten. Sie werden der mehrfachen fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften beschuldigt.

Schweizer Armee oftmals nicht mehr als ein Kindergarten für Erwachsene

Ich habe auch meine 300 Tage Militärdienst geleistet und dabei manchmal fähige Kader erlebt. Leider gab es auch Erfahrungen mit höchst unfähigen Vorgesetzten, man fühlte sich des Öfteren in einem gefährlichen Kindergarten für Erwachsene. Letztendlich sind die ehemaligen Armeechefs wie Christophe Keckeis und Roland Nef nur eine Bestätigung, dass unfähige Führungskräfte in der Schweizer Armee die höchste Führungsstufe erklimmen können.

Bravo Bundesrat Merz

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Ich finde Sie haben in der Sache Libyen richtig gehandelt. Es gibt in der Welt korrupte Staaten, es gibt diktatorische Staaten und es gibt auch noch die USA. Für mich ist der Ex-Präsident Bush nicht der bessere Mensch als Muammar al-Gaddafi. Wäre der Bruder von Herrn Bush statt Hannibal Gaddafi, in Genf derselben Anschuldigungen ausgesetzt wesen, er wäre wahrscheinlich nicht einmal verhaftet worden.

Es gibt andere Kulturen und nur die wenigsten Länder dieser Welt funktionieren ähnlich wie die Schweiz. Das müssen wir Schweizer akzeptieren und manchmal auch über unseren eigenen Schatten springen.

Die Beziehungen der beiden Länder sind wegen dieses Vorfalls seit dem Juli 2008 sehr gestört. Herr Merz Sie haben Courage bewiesen und den diesen gordischen Knoten durchbrochen.

Die Bundesrätin Calmy-Rey hatte in diesem Konflikt in eine Sackgasse geführt. Manchmal muss man sich eben auch einem Libyen entgegen kommen und nicht nur der übermächtigen USA.

Bravo Bundesrat Merz, ich hätte an Ihrer Stelle wahrscheinlich ähnlich gehandelt nur eben einige Monate früher und ein bisschen weniger chaotisch. Der Umgang mit gewissen Diktatoren ist aber manchmal schwer planbar.

Schweiz kein heiliges Land

Die Schweiz ist kein heiliges Land, als neutrales Land exportiert sie Waffen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im 2008 ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die Menschenrechte systematisch verletzt, an dritter Stelle der grössten Importeure von Schweizer Waffen. [1]

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In den letzten Monaten wurde teilweise aufgedeckt, wie die UBS als Komplizin von US-Steuerbetrügern agierte. Auch wenn die Schweiz jetzt Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Ländern ausgehandelt, kann davon ausgegangen werden, das auch in Zukunft, korrupte Politiker von Entwicklungs- und Schwellenländern ihr Geld in der Schweiz verstecken dürfen. Auch in der Zukunft werden die Schweizer Banken Hand bieten, für Währungsflucht und Schattenwirtschaftsgeld dieser Länder.

Wenn die Schweiz so ehrbar wäre, so hätte sie sich im 2003 deutlicher gegen den Irakkrieg stellen müssen. Viele Länder sind dem von der Bush-Administration injizierten Angriffskrieg gefolgt. Wo waren die Schweizer Sanktionen gegen die Kriegsführenden Länder?

Ist das imperiale USA wirklich so viel besser wie Libyen? Wir haben keine Bedenken vor einem Kniefall bei den USA, macht aber der Bundesrat Merz Konzessionen gegenüber einem Kleinstaat wie Libyen, dann sehen viele Schweizer den schweizerischen Rechtsstaat bedroht. Ich finde eine solche Einstellung sehr heuchlerisch, nur dort zu kriechen, wo die Macht und die Wirtschaftsinteressen liegen. Einer Schweiz, die sich oftmals opportunistisch gegenüber den andern Ländern verhält, steht es nicht an, den Moralisten dieser Welt zu spielen.

[1] Argumente gegen Kriegsmaterial-Exporte