Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.
Politik wird immer mehr emotionalisiert
Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.
Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?
Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern
Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.
Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.
Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht
Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.
Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„. Weiterlesen →