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Herr Blocher und seine SVP sind einfältig geworden

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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.


Quelle: Eurostat
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Obamas US-Bankenregulierung zur richtigen Zeit

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US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

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Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Das naive Vorgehen der Politiker und die Einschätzungen der Profis vor und nach der „UBS-Rettung“

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Mit ihren Fehleinschätzungen bezüglich der Finanzkrise haben die Politiker, SNB-Direktoren und des UBS-Management uns schon einige Male überrascht. Nun sind diese drei Parteien daran, den nächsten fahrlässigen Fehler mit der Gründung der SNB-Zweckgesellschaft für die UBS-Wertpapiere zu begehen.

Die Zweckgesellschaft muss unter allen Umständen vermieden werden, es kann zum Desaster für den CHF und/oder den Schweizer Steuerzahler.

Das frühere und heutige Management der UBS wie beispielsweise die Herren Wuffli, Ospel usw. sollten gezwungen werden, mehrere Millionen CHF Anteile an dieser Zweckgesellschaft zu übernehmen. Auch die Bundesräte und SNB-Direktoren sollten sich mit hohen Summen daran beteiligen, wenn Sie schon glauben es könnten gar Gewinne daraus resultieren. Ich würde mich selbstverständlich mit einer Shortposition beteiligen.

Noch einige Tage vor dem UBS-Desaster
Ich führe hier einige Einschätzungen auf, die vor einigen Tagen von Finanzfachleuten gemacht wurden. Sie können selbst sehen, dass diese Spezialisten die Situation der UBS völlig falsch eingeschätzt haben.

Handelszeitung 15-22.10.2008, Martin Spieler: Anders als im Ausland löffeln die Schweizer Banken die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, selber aus und beanspruchen keinen einzigen Steuerfranken. Das ist eine einmalige Chance für den hiesigen Finanzplatz. Wenn sich der Rauch irgendwann lichtet, werden viele reiche Kunden unabhängige Institute bevorzugen, die ihre Probleme ohne Staatshilfe gelöst haben.

Stocks 22/2008, Seite 18, Marcus Dankert: Die anfänglich sehr verwirrende Handlungsweise der UBS erweist sich als ausgezeichnetes Krisenmanagement und als Indiz, dass die Selbstheilungskräfte der Marktes funktionieren – ob Zufall, Glück oder Kalkül sei dahingestellt. Als andere Institute sich noch in beschwichtigenden Worten suhlten, schrieb sie Milliarden ab, holte sich gegen mannigfache Widerstände frühzeitig frisches Kapital an Bord und säuberte nach und nach den Verwaltungsrat von alten Seilschaften – lang bevor die Finanzkrise ihre volle Vernichtungskraft entfaltete. Mittlerweile ist das Institut wieder eine der bestkapitalisiertesten Banken, von einem Grounding à la Swissair ist schon lange nicht mehr die Rede.

Fact: Das sich andere Institute ähnlich wie die UBS auch am Markt rekapitalisiert haben wird nicht erwähnt, siehe „Banks‘ Subprime Losses Top $500 Billion on Writedowns (Update1)“.

Stocks 22/2008, Seite 19: Die Franken-Stärke dürfte anhalten, wenn der Schweizer Finanzplatz als Gewinner aus der Krise hervorgehen sollte. Investoren sind deshalb gut beraten, einen erheblichen Teil ihrer Wertpapiere in Schweizer Franken anzulegen.

Fact: Ob der CHF seine Stärke auch in der Zukunft behält, wage ich zu bezweifeln. Die illiquiden UBS-Positionen der SNB-Zweckgesellschaft wird entweder zu einer hohen Steuerbelastung und/oder einem schwachen CHF führen.

Nach dem UBS-Desaster
Zwei Beispiele, wie sich die SNB auf den falschen Pfad begibt:

Thuner Tagblatt, 17.10.2008: Werden Sie zeigen, wie das Portfolio genau zusammengesetzt ist? Thomas Jordan, SNB-Direktoriumsmitglied: Wir können nicht alles offenlegen. Wir wollen die Wertschriften zu einem möglichst guten Preis verkaufen. Zu viel Transparenz würde hier schaden.

Fact: In den Finanzmärkten ist Transparenz immer noch ein Fremdwort und gerade daraus entstanden die grössten Probleme der aktuellen Finanzkrise.

Thuner Tagblatt, 17.10.2008: Jean-Pierre Roth sagt: „Die UBS hat diese Positionen aggressiv abgeschrieben“. UBS-Chef Marcel Rohner betonte, dass es für den Grossteil dieser Papiere kein Markt gebe und die Bewertung auf einem rechnerischen Substanzwert beruht.

Fact: Warum behauptet der SNB-Präsident Jean-Pierre Roth, dass die Papiere aggressive abgeschrieben worden sind, es gibt keinen Markt, der dies bestätigt. Der Wert der Papiere wird sehr stark von der zukünftigen US-Konjunktur abhängen. Der US-Immobilienmarkt ist immer noch zu teuer und die Probleme der Konsumkredite haben gerade erst begonnen. Zudem kennt die UBS den US-Hypothekenmarkt nur aus dem Handelsraum, während fast alle anderen Banken mit hohen zweitklassigen Hypotheken Exposure, seit der Lehman Brother Insolvenz, den direkten Zugang zu den US-Hypotheken-Schuldnern hat.

Es stellen sich folgende Fragen:
Was passiert, wenn die SNB innerhalb den nächsten 8 Jahren ein Verlust von 20 Milliarden mit diesen Wertpapieren einfährt? Was bedeutet dies für die Schweiz? Ich möchte jetzt nicht hören, dass ein solcher Verlust unmöglich wäre, wer hätte vor noch einem Jahr gedacht, dass der Staat eine bankrotte UBS retten muss. Wenn zu diesem Zeitpunkt die UBS Gewinn von 5 Milliarden und mehr einfährt, würde sie sich solidarisch zeigen? In diesem Asset gibt es sehr viele Unbekannte und ich erwarte Antworten auch für den schlimmsten Fall und nicht nur für die gewünschten Ereignisse.

Es wurden in der letzten Zeit schon sehr vieles von einem UBS-Management und der Politiker schön geredet, jetzt müssen wahre Fakten auf den Tisch kommen. Wie steht es mit den Risiken der anderen UBS-Asset dieser 2000 Milliarden Bilanz?

Der Schweizer Bürger hat das Anrecht auf solche Antworten.

Wer ein Investment eingeht, muss sich vorher über Risiko und Rendite bewusst sein, andernfalls kann es ein böses Erwachen geben. Auch wenn ähnliche Hilfspakte dieser Art in der Vergangenheit funktioniert haben, ist dies noch lange keine Garantie für das Funktionieren in der Zukunft. In den USA hat sich die UBS verspekuliert, dabei haben einige UBS-Mitarbeiter Millionen mit diesen Deals verdient. Der US-Bürger lebt bekannter weise auf zu grossem Fuss und schickt nun einen Teil der Rechnung an die sparsamen Schweizer Bürgern. In Schweden wurde damals das Bankenproblem ihres Landes behoben, wir müssen nun das Risiko von bis gegen 40 USD Milliarden schleckten US-Assets übernehmen. Was dem Schweizer Bürger durch die UBS und der Schweizer Politik geboten wird, ist eine absolute Frechheit.

Gratulation an die UBS, die hat den Deal ihres Lebens geschlossen, Kredite, die kein vernünftiger Mensch mehr will, können sie bei der SNB abladen. Willkommen im Club, welchen den US-Amerikanern auch weiterhin das Leben in Saus und Braus ermöglicht. Die Vietnamesen, Chinesen und andere asiatische Länder gewährleisten der USA den hemmungslosen Konsum auf Schulden, wir Schweizer Bürger dürfen jetzt einen Teil der Kosten an ihren überdimensionierten, leer stehenden, zerfallenden US-Häusern übernehmen.
Hoffentlich werden die USA nicht nur über uns lachen, sondern auch einmal danken!

Vielleicht sind unsere Politiker gar nicht so naiv, eher halten sie den normalen Schweizer Bürger für naiv, dem man einen solchen schlechten Deal einfach so unterjubeln kann.