Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?
Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.
Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker
Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:
Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.
Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD). Weiterlesen →
Als Schweizer möchte ich nicht, die letztmögliche Instanz für die im Ausland eingegangen Risiken einer Credit-Suisse und UBS aufkommen. Die Gewinne werden gerechterweise auch an die im Ausland tätigen Mitarbeiter ausbezahlt. Es ist daher nur folgerichtig, dass der UBS-Chef Oswald Grübel eine Neuorganisation der UBS in Erwägung zieht, werden doch bis zu 80% der Bilanzsumme im Ausland gehalten:
Gefahr einer Aufweichung des „too big to fail“-Massnahmenpakets
In der Schweiz bröckelt die Front gegen die verschärfte Regulierung der systemrelevanten Banken. Bisher geben sich die Politiker zu den vorgeschlagenen Massnahmen der „too big to fail“-Expertenkommission noch ziemlich bedeckt, anders gewisse Printmedien.
Wenige Politiker und Printmedien verunglimpfen die SNB
Mit Christoph Blocher gibt es einen sehr aktiven und bekannten Kritiker der SNB, wobei sich sein Tadel bisher auf die Devisenmarktinterventionen und den noch ausstehenden 16.5 Milliardenkredit an den Internationalen Währungsfonds beschränkte. Über seine Missbilligung der Devisenkäufe habe ich schon in „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ geschrieben.
Kritik der Printmedien an den Regulatoren Finma und SNB
Die Printmedien wie Weltwoche und die Bilanz halten sich nicht mit Kritik und Belehrungen an SNB-Präsident Philipp Hildebrand zurück. Es ist unbestimmt, inwiefern diese Einwände der Printmedien an der Reform der Grossbankenregulierung mit der Meinung der UBS bzw. deren Chef Oswald Grübel übereinstimmen.
Beispiel Weltwoche
Folgendes steht beispielsweise am 16.02.2011, im Editorial von Roger Köppel:
Wird die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes von entfesselten Regulatoren leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Gehen die Schweizer Nationalbank (SNB) und ihr siamesischer Zwilling, die Finanzmarktaufsicht (Finma), massiv zu weit mit ihren Vorschriften, um die Schweiz vor den Kollateralschäden einer Bankenkrise zu bewahren? Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich unter Vertretern der Grossbanken umhört. Obwohl die SNB das Gegenteil behauptet, sehen die Banken in den verschärften Eigenkapitalvorschriften zerstörerische Eingriffe in ihr Geschäftsmodell. «Die Schweiz ist dabei, ihren Finanzplatz ins Abseits zu stellen», ist noch eine der harmloser klingenden Formulierungen. Tatsache ist: Geht es nach SNB und Finma, müssen die Schweizer Grossbanken beträchtliche Teile ihrer Bilanz mit 19 Prozent Eigenkapital unterlegen, fast doppelt so viel, wie der geplante Standard Basel III vorschreibt. Ob die amerikanischen Behörden die erhöhten Anforderungen jemals durchsetzen, ist hingegen mehr als fraglich. Die Bankiers verfolgen mit Sorge die beiden Schlüsselspieler der Gegenseite: SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Insider sagt: «Der eine verhält sich wie ein eingeschriebenes SP-Mitglied, die andere möchte sich kurz vor ihrem Abgang aus der Regierung noch ein Denkmal setzen.» Das Verhältnis zwischen Politik und Hochfinanz war schon entspannter.
Quelle: Editorial „Hinterwäldler“
Die Weltwoche ist teilweise das Sprachrohr der SVP, ich bin gespannt, ob Herr Blocher auch gegen die Reform der Bankenregulierung wettert.
Wirtschaftsmagazin Bilanz
Das schweizerische Wirtschaftsmagazin kritisiert schon seit längeren die Nationalbank. Beispielsweise in den Artikeln:
Gewisse Kritiker wollen „too big to fail“ nicht verstehen
Die folgende Aussage von SNB-Präsident Hildebrand wollen wahrscheinlich einige Kritiker der so genannten „entfesselten Regulatoren“ nicht wahrhaben:
Quelle: SF1, Sternstunde Philosophie 28.11.2010: SNB-Chef Hildebrand – „Nur Nationalstaat hilft“
Auch in der globalisierten Welt wird am Schluss jede Volkswirtschaft alleine für ihre Grossbanken haften müssen. Damit ist der Steuerzahler in der Pflicht als letztliche zahlende Instanz den Konkurs eines „too big to fail“-Konzern abzuwenden. Die negative Schicksalsgemeinschaft von Banken und ihren nationalen Staaten müssen zurzeit die Bürger von Irland und Island erleben. Weiterlesen →
